Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt) gelten unsere AGB in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Lieferverträge mit dem selben Kunden, ohne dass wir im Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen; über Änderungen dieser AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Weinhaus Tobias Heft, Telegrafenweg 6, 06618 Naumburg.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Unsere Webseite präsentiert unser Produktsortiment. Die Darstellungen von Produkten sind nur als Beschaffenheitsangaben zu sehen und stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
(2) Durch das Kontaktformular kann eine Anfrage erfolgen. Mit Versenden der Anfrage werden entsprechende Datenschutzerklärungen und AGBs akzeptiert.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs in einer zweiten E-Mail, spätestens aber mit der Lieferung der Ware durch den Anbieter innerhalb von sieben Werktagen zustande. Mit der Lieferung der Ware erhalten Sie zugleich eine Rechnung über Ihre Bestellung.
(4) Sollte unsere Versandbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(5) Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und die Abgabe bzw. Lieferung alkoholischer Getränke an ihn somit nach dem JuSchG zulässig ist. Ist der Kunde unter 18 Jahre alt, ist die Mitwirkung des bzw. der Erziehungsberechtigten erforderlich.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Der Vertragstext wird dem Kunden zudem in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
(2) Die AGB des Anbieters sind jeweils auf der Internet-Seite einsehbar. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse mit DHL oder anderen renommierten Frachtdiensten. Eine Lieferung an Packstationen ist innerhalb Deutschlands ebenfalls möglich. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Lieferadresse. Vor dem Abschicken der Bestellung besteht nochmals die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und die Eingaben gegebenenfalls zu korrigieren.
(2) Die genauen Lieferfristen werden auf der Produktseite angegeben. Soweit auf der Produktseite keine andere Frist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist maximal 7 Werktage.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der Anbieter ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat verpflichtet.
(5) Sollten einzelne Artikel vorübergehend ausverkauft sein, wird der Anbieter dies in der Produktbeschreibung entsprechend kennzeichnen. Sind einzelne Artikel nach Bestellung desselben endgültig oder vorübergehend ausverkauft, so wird sich der Anbieter vor Annahme der Bestellung unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen, ihm dies mitteilen und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen.
(6) Wenn das bestellte Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr verfügbar ist, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurück erstatten.
(7) Bitte beachten Sie, dass Produktabbildungen leicht vom tatsächlichen Produkt abweichen können.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
§ 6 Preise
(1) Alle angegebenen Preise sind Abgabepreise ab Lager Naumburg inkl. der jeweils geltenden sonstigen Preisbestandteile wie ggfs. Verpackungs- und Versandkosten.
(2) Alle genannten Preise beziehen sich auf Standardverpackungsgrößen je Flasche. Abweichende Verpackungsgrößen werden gesondert betrachtet.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
Bei Versand werden die Transport- und Verpackungskosten in anfallender Höhe berechnet.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Barzahlung oder Rechnungslegung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht zur Verfügung zu stellen.
a) Vorauskasse
Wenn Sie sich für die Zahlungsart Vorauskasse entschieden haben, versenden wir nach Zahlungseingang, vorbehaltlich der Verfügbarkeit, innerhalb von 72 Stunden Ihre bestellte Ware. Dem Paket beiliegend erhalten Sie dann die Rechnung.
b) Barzahlung
Die Zahlungsart Barzahlung ist nur bei der Option Abholung ab unserem Weinhaus Tobias Heft, Telegrafenweg 6. 06618 Naumburg OT Großjena möglich.
c) Rechnungslegung
Die Rechnung wird dem Versandpaket beigelegt und ist innerhalb von 14 Tagen auf das angegebene Konto zu begleichen.
§ 9 Sachmängelgewährleistung
Auskristallisierung im Wein in Form von Weinstein sind naturbedingt und kein Beanstandungsgrund.
§ 10 Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Rücksendekosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
(1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
(2)oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 12 Haftung
(1) Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist oder in einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) besteht. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Mängel bzw. Defekte des Flascheninhalts - wie z.B.: Korkschäden - kann leider - gemäß den international gebräuchlichen Bedingungen - keine Haftung übernommen werden, da diese auch vom Lieferanten nicht übernommen wird.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so stellen Sie Ihre Schadensersatzansprüche direkt an den Frachtführer bzw. dessen Transportversicherung.
§ 14 Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand bei Verträgen mit Unternehmern nach § 14 BGB
(1) Soweit es sich bei dem Geschäftspartner um einen Unternehmer nach § 14 handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Geschäftspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten sowie als Erfüllungsort unser Geschäftssitz vereinbart.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften zum IPR und des UN Kaufrechts Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 17 Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in mit ihm geschlossene Vertragsverhältnisse gegenüber dem Anbieter in Schrift- oder Textform widerspricht.